Vaillant Marken

Nutzungsbedingungen

1. GEGENSTAND

2. Die Vaillant GmbH, Deutschland, hat zahlreiche Wort- und Bildmarken sowohl beim Amt der europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) als auch bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) registriert. Die derzeit registrierten Marken sind in Anlage ./1 aufgezählt, wobei diese Aufzählung nicht abschließend ist. Die in Anlage ./1 genannten und alle künftigen Marken der Vaillant GmbH werden im Folgenden als "Vaillant Marken" bezeichnet.

3. Die Vaillant GmbH hat als Lizenzgeberin die Vaillant Austria Group Austria GmbH als Lizenznehmerin berechtigt, Dritten Nutzungsrechte an den Vaillant Marken zu den in dieser Vereinbarung angeführten Voraussetzungen einzuräumen.

4. Die Vaillant Marken sind für ein breites Spektrum von Waren und Dienstleistungen geschützt. Sie werden unter anderem dazu verwendet, um Geräte und Anlagen für mit Elektrizität, Öl oder Gas betriebene Heizungsgeräte, Wasserheizer, Heizkessel, Brenner und Wärmespeichergeräte sowie Dienstleistungen im Bereich Installation, Montage, Wartung und Reparatur dieser Geräte zu kennzeichnen.

5. Die Vaillant Marken genießen nationalen und internationalen Schutz, der es untersagt, die Marke ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr zu benutzen (Art 9 GMV, § 10 MSchG).

6. Um eine effektive wirtschaftliche Zusammenarbeit mit unseren Geschäftspartnern zu gewährleisten, räumen wir Ihrem Unternehmen unentgeltlich ausschließlich die folgenden Nutzungsrechte für die Benutzung der oben genannten Vaillant-Marken in Österreich ein; jede andere Art der Nutzung der Vaillant Marken ist Ihnen daher nicht gestattet. Die Nutzung der Vaillant Marken setzt den Abschluss einer diesbezüglichen Vereinbarung mit Ihrem Unternehmen voraus.

7. RECHTSEINRÄUMUNG

8. Vaillant gestattet Ihrem Unternehmen, die Vaillant Marken (Wort- und Bildmarken) zu verwenden, um den Verkauf von bei uns erworbenen Vaillant Geräten an Endkunden zu bewerben.

9. Von dieser Nutzungsberechtigung nicht umfasst ist die Benutzung der Vaillant Marken zur Bewerbung eigener Dienstleistungen Ihres Unternehmens, wie Installations-, Service- und Wartungsarbeiten für Vaillant Geräte.

10. Unter strikter Einhaltung der nachstehenden Bedingungen ist es Ihnen jedoch gestattet, die Vaillant Wortmarken (aber nicht der Vaillant Bildmarken) für die Bewerbung der von Ihnen angebotenen Dienstleistungen zu verwenden:

11. Eine Benutzung der Vaillant Wortmarken zur Bewerbung eigener Dienstleistungen Ihres Unternehmens ist nur dann erlaubt, sofern bei einem durchschnittlichen Kunden nicht der irreführende Anschein erweckt wird, dass es sich um einen Werbeauftritt der Vaillant GmbH, Vaillant Group Austria GmbH oder einem mit diesen wirtschaftlich verbundenen Unternehmen handelt. Die Benutzung der Vaillant Wortmarken durch Ihr Unternehmen darf daher nicht dazu führen, dass Ihre Dienstleistungen für den Kunden als der Vaillant GmbH oder Vaillant Group Austria GmbH zugehörig erachtet werden. Insbesondere ist es nicht gestattet in Ihrer Kundenkommunikation auf irreführende Weise Vaillant Wortmarken mit Begriffen zu kombinieren, die Ihre Dienstleistung beschreiben, wie z.B. „Vaillant Kundendienst“, „Saunier Duval Werkskundendienst“, „Kundenservice Vaillant“, „Saunier Duval Service“. Dadurch wird der gute Ruf von Vaillant auf unlautere Weise ausgenutzt.

12. Erlaubt ist die Verwendung der Vaillant Wortmarken gemeinsam mit den von Ihrem Unternehmen zu erbringenden Dienstleistungen ausschließlich dann, wenn es für den Kunden nicht irreführend ist (z.B.: „Kundenservice für Saunier Duval Geräte“). Dies gilt insbesondere auch bei der Benutzung der Vaillant Marken beim Keyword Advertising. Die Benutzung der Vaillant Marken als Google Adwords Kennwort ist nur dann gestattet, wenn aus der Adwords Anzeige für den Kunden leicht erkennbar ist, dass es sich um keine Anzeige der Vaillant Group, Vaillant Österreich oder einem mit diesen wirtschaftlich verbundenen Unternehmen handelt.

13. Die Verwendung der Vaillant Wortmarken in der Domain Ihres Unternehmens ist jedoch unter keinen Umständen gestattet.

14. Diese Nutzungsrechte dürfen nicht an Dritte (von Vertragspartnern verschiedene Personen) eingeräumt oder übertragen werden und dürfen nur entsprechend diesem Vertrag verwendet werden.

15. VERTRAGSDAUER

16. Diese Nutzungsbedingungen treten ab Vereinbarung in Kraft und werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

17. SCHUTZRECHTE

18. Ihr Unternehmen wird Vaillant unverzüglich von sämtlichen Verletzungen der Vaillant Marken unterrichten und uns bei der Verteidigung derselben unterstützen.

19. BEENDIGUNG

20. Vaillant kann die Einräumung der Nutzungsrechte jederzeit, ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen widerrufen. Nach Beendigung dieser Nutzungsbedingungen muss Ihr Unternehmen die Nutzung der Vaillant Marken unverzüglich unterlassen.

21. VERTRAGSSTRAFE

22. Für jeden Tag, an dem ein Zustand besteht, der Punkt 11, 12, 13 und/oder 14 widerspricht, hat Ihr Unternehmen der Vaillant Group Austria GmbH und Vaillant GmbH zur ungeteilten Hand eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 für jede Verletzungshandlung unter Verzicht auf die Einrede des Verletzungszusammenhangs, zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt Vaillant Group Austria GmbH und Vaillant GmbH unbenommen. Im Falle einer Verletzung dieser Nutzungsbestimmungen hat Ihr Unternehmen Vaillant Group Austria GmbH und Vaillant GmbH alle durch die Rechtsverfolgung verursachten angemessenen Kosten zu ersetzen.

23. FORM

24. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich dieses Punktes bedürfen der Schriftform.

25. RECHTSWAHL

26. Auf alle Rechtsfragen aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen österreichischen Privatrechts anzuwenden.

27. GERICHTSSTAND

28. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich in Betracht kommende Gericht in Wien ausschließlich zuständig.