Vaillant Marken

1. GEGENSTAND

1.1. Die Vaillant GmbH, Deutschland, hat zahlreiche Wort- und Bildmarken sowohl beim Amt der europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) als auch bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) registriert. Die derzeit registrierten Marken sind in Anlage ./1 aufgezählt, wobei diese Aufzählung nicht abschließend ist. Die in Anlage ./1 genannten und alle künftigen Marken der Vaillant GmbH werden im Folgenden als "Vaillant Marken" bezeichnet.

1.2. Die Vaillant GmbH hat als Lizenzgeberin die Vaillant Group Austria GmbH als Lizenznehmerin berechtigt, Dritten Nutzungsrechte an den Vaillant Marken in dem sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Außmaß einzuräumen.

1.3. Die Vaillant Marken sind für ein breites Spektrum von Waren und Dienstleistungen geschützt. Sie werden unter anderem dazu verwendet, um Geräte und Anlagen für mit Elektrizität, Öl oder Gas betriebene Heizungsgeräte wie beispielsweise Wärmepumpen, Wasserheizer, Heizkessel, Brenner und Wärmespeichergeräte sowie Dienstleistungen im Bereich Installation, Montage, Wartung und Reparatur dieser Geräte zu kennzeichnen.

1.4. Die Vaillant Marken genießen nationalen und internationalen Schutz, der es untersagt, die Marke ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr zu benutzen (Art 9 Verordnung (EG) 207/2009 des Rates vom 26.02.2009 über die Geminschaftsmarke-, sowie § 10 Österreichisches Markenschutzgesetz).

1.5. Um unseren Geschäftspartnern im Rahmen der geschäftlichen Zusammenarbeit eine Nutzung der Vaillant Marken zu Werbe- und Verkaufszwecken zu ermöglichen, räumen wir Ihrem Unternehmen ausschließlich die folgenden Nutzungsrechte für die Nutzung der oben genannten Vaillant-Marken in Österreich ein; jede andere Art der Nutzung der Vaillant Marken ist Ihnen daher nicht gestattet.

2. RECHTSEINRÄUMUNG

2.1. Die Vaillant Group Austria GmbH gestattet Ihrem Unternehmen, die Vaillant Marken (Wort- und Bildmarken) zu nutzen, um den Verkauf von bei uns oder bei einem von uns belieferten österreichischen Großhändlicher erworbenen Vaillant Geräten gegebnüber Endkunden zu bewerben.

2.2 Die Ihnen erteilten Nutzungsrechte sind nicht ausschließlich, nicht übertragbar bzw. nicht unterlizenzierbar, und gelten ausschließlich für Ihre Vertriebsaktivitäten in und für Österreich.

2.3. Unter strikter Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen sowie der Markenschutz Richtlinien ist es Ihnen auch gestattet, die Vaillant Wortmarken (aber nicht die Vaillant Bildmarken) für die Bewerbung der von Ihnen angebotenen Dienstleistungen zu verwenden.

3. GELTUNG

3.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten ab deren Veröffentlichung. Mit der Nutzung der Vaillant Marken stimmen Sie der Anwendbarkeit derselben zu.

3.2 Wir behalten uns vor, die Einräumung der sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Nutzungsrechte jederzeit, ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen abzuändern oder aber zu widerrufen. In diesem Fall haben Sie die Nutzung der Vaillant Marken unverzüglich anzupassen bzw. zu unterlassen.

4. SCHUTZRECHTSVERLETZUNGEN

4.1. Für den Fall, dass Sie über die Verletzung von Vaillant Marken durch Dritte Kenntnis erlangen, haben Sie uns darüber unverzüglich zu unterrichten.

5. RECHTSWAHL

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen.

6. GERICHTSSTAND

Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist das sachlich in Betracht kommende Gericht in Wien ausschließlich zuständig.