Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vaillant Group Austria GmbH

(AGB, 08/2015)

1. Präambel

1.1 Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten, soweit die Vertragsparteien nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart haben.

1.2 Die nachfolgenden Bestimmungen über Lieferung von Waren gelten sinngemäß auch für Leistungen.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn entweder der Verkäufer binnen 10 Tagen eine Auftragsbestätigung abgesandt hat oder wenn die Ware unverzüglich nach Bestelleingang an den Käufer geliefert wird. In letzterem Fall gilt die Rechnung zugleich als Auftragsbestätigung.

2.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Einkaufsbedingungen des Käufers sind für den Verkäufer nur dann verbindlich, wenn diese vom Verkäufer gesondert anerkannt werden.

2.3 Die vom Verkäufer gelieferten Geräte entsprechen den technischen Bestimmungen des vertraglich festgelegten Bestimmungslandes. Gegebenenfalls wurden sie für dieses Land in jeweils besonderer Ausführung gefertigt. Die Verwendung oder der Einbau solcher Geräte in einem anderen Land könnte gegen dessen Vorschriften verstoßen. Der Verkäufer schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür, dass die gelieferten Geräte den technischen Bestimmungen eines anderen als dem vertraglich vereinbarten Bestimmungsland entsprechen, sowie für damit verbundene Folgeschäden, aus.

3. Pläne und Unterlagen

3.1 Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten etc. enthaltenen Angaben über Gewicht, Maß, Fassungsvermögen, Preis, Leistung u. dgl. sind nur maßgeblich, wenn im Angebot und/oder der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist.

3.2 Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige technische Unterlagen, welche auch Teil des Angebotes sein können, bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen u. dgl. stets geistiges Eigentum des Verkäufers. Jede Verwertung, Vervielfältigung, Reproduktion, Verbreitung und Aushändigung an Dritte, Veröffentlichung und Vorführung darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Eigentümers erfolgen.

4. Verpackung

4.1 Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive handelsüblicher Verpackung, wenn nichts anderes vereinbart wurde.

4.2 Die Entsorgung des Verpackungsmaterials erfolgt gemäß der entsprechenden Gesetze und Verordnungen.

5.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt die Ware "ab Werk" (EXW) verkauft (Abholbereitschaft).

5.2 Verwendete INCOTERMS sind gemäß der am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Fassung zu verstehen.

5.3 Für Ware, die frei Baustelle abgeladen, auf Kosten des Verkäufers geliefert wird, erfolgt der Gefahrenübergang vom Verkäufer an den Käufer in ebendiesem Zeitpunkt.

6. Lieferfrist

6.1 Mangels abweichender Vereinbarung beginnt die Lieferfrist mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:

a) Datum der Auftragsbestätigung;

b) Datum der Erfüllung aller dem Käufer nach Vereinbarung obliegenden technischen, kaufmännischen und finanziellen Voraussetzungen.

6.2 Der Verkäufer ist berechtigt, Teil- und Vorlieferungen durchzuführen.

6.3 Verzögert sich die Lieferung durch einen auf seiten des Verkäufers eingetretenen Umstand, der einen Entlastungsgrund im Sinne des Art. 14 darstellt oder nicht auf ein Verhalten des Verkäufers zurückzuführen ist, so wird eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt.

6.4 Hat der Verkäufer einen Lieferverzug verschuldet, so kann der Käufer entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag erklären.

6.5 Wurde die vorgesehene Nachfrist durch Verschulden des Verkäufers nicht genützt, so kann der Käufer durch eine schriftliche Mitteilung vom Vertrag zurücktreten.

6.6 Nimmt der Käufer die vertragsgemäß bereitgestellte Ware nicht am vertraglich vereinbarten Ort oder zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt an und ist die Verzögerung nicht durch eine Handlung oder Unterlassung des Verkäufers verschuldet, so kann der Verkäufer entweder Erfüllung verlangen oder auf die Bezahlung einer angemessenen Rücknahme- oder Stornierungsgebühr bestehen. Es gilt ausdrücklich als vereinbart, dass eine solche bis zum Ausmaß von 50 % des Warenwertes zulässig ist.

7. Inbetriebnahme durch den Verkäufer

7.1 Durch die Inbetriebnahme eines vom Verkäufer gelieferten Gerätes durch den Verkäufer selbst oder eines durch ihn autorisierten Unternehmens, ändert sich in keinerlei Weise der Umfang der Gewährleistungsverpflichtungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer so wie sie im Falle der Warenlieferung allein gegeben wäre.

8. Preis

8.1 Die Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk des Verkäufers ohne Verladung.

8.2 Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt der Preisabgaben, sofern nicht anderes vereinbart wurde. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung verändern, so gehen diese Veränderungen zu Gunsten bzw. zu Lasten des Käufers.

8.3 Sonstiger Preisbestandteil Verpackungs- und Transportkostenanteil (Mindestwertzuschlag). Bei einem Nettoauftragswert unter EUR 50,- (exkl. Mwst.) wird ein Mindestwertzuschlag von EUR 9,90 verrechnet.

9. Zahlung

9.1 Die Zahlungen sind entsprechend der vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten. Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung. Vaillant behält sich vor, die vereinbarte Leistung per Briefpost oder auf elektronischem Weg per E-Mail in Rechnung zu stellen.

9.2 Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen vom Verkäufer nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten.

9.3 Bei unbefriedigenden Auskünften über die Bonität des Käufers oder wenn der Käufer mit der Erfüllung anderer Verbindlichkeiten gegenüber dem Verkäufer in Verzug gerät, ist der Verkäufer berechtigt, die Fortsetzung einer laufenden längerfristigen Belieferung nach seiner Wahl von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen oder vom Vertrag, unter Aufrechterhaltung seiner Ansprüche zurückzutreten.

9.4 Sofern auf Seiten des Käufers kein Entlastungsgrund im Sinne des Art. 14 vorliegt und er mit seinen Zahlungen gegenüber dem Verkäufer in Verzug ist, ist dieser berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verrechnen. Entstandene Mahn- und Betreibungskosten sind durch den Käufer zu ersetzen.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Zahlung, inklusive jener der erbrachten Dienstleistungen, Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt berührt nicht die Vereinbarungen über den Gefahrenübergang.

10.2 Für den Fall der Veräußerung der Ware durch den Käufer verpflichtet sich dieser schon jetzt, alle daraus resultierenden Ansprüche unter Wahrung des Eigentumsvorbehaltes an den Verkäufer abzutreten und seinen Vertragspartner darüber unmissverständlich in Kenntnis zu setzen.

11. Gewährleistung

11.1 Der Verkäufer ist verpflichtet, jeden die Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigenden Mangel zu beheben, der auf einem Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausführung beruht. Ebenso hat der Verkäufer für Mängel an ausdrücklich bedungenen Eigen-schaften einzustehen.

11.2 Diese Verpflichtung besteht nur für solche Mängel, die während eines Zeitraumes von zwei Jahren ab Lieferung auftreten.

11.3 Mängel muss der Käufer bei sonstigem Ausschluss jedes Rechtsanspruches unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen (nach Entdeckung des Mangels) schriftlich geltend machen.

11.4 Dem Verkäufer muss die Möglichkeit eingeräumt werden, den gemeldeten Mangel zu prüfen und als solchen anzuerkennen. Der Verkäufer entscheidet, ob er den Mangel selbst behebt oder durch einen autorisierten Dritten beheben lässt. Er entscheidet weiters

a) die mangelhafte Ware an Ort und Stelle nachzubessern oder

b) sich die mangelhafte Ware oder die mangelhaften Teile zwecks Nachbesserung zurücksenden zu lassen oder

c) die mangelhaften Teile zu ersetzen oder

d) die mangelhafte Ware zu ersetzen.

11.5 Mit der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung beginnt die Gewährleistungsfrist lediglich für die nachgebesserten, ersetzten Teile wieder neu. Der mangelhafte Teil, welcher im Zuge der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung ausgetauscht wurde, geht mit dem Zeitpunkt der Nachbesserung/des Austausches in das Eigentum des Verkäufers über.

11.6 Für die Kosten einer durch den Käufer selbst vorgenommenen Mängelbehebung hat der Verkäufer nur dann aufzukommen, wenn er vorher hierzu seine schriftliche Zustimmung gegeben hat.

11.7 Die Gewährleistungspflicht gilt nur für Mängel, die unter Einhaltung der vorgesehenen Betriebsbedingungen und bei normalem Gebrauch auftreten. Sie gilt insbesondere nicht für Mängel, die beruhen auf: schlechter Aufstellung durch den Käufer oder dessen Beauftragten, schlechter Instandhaltung, nicht Einhalten von geltenden Normen (z.B. ÖNORM H 5195 Teil 1) und Installationsanleitungen, Einsatz von nicht nach G 48 zugelassenen Abgassystemen, schlechten oder ohne schriftlicher Zustimmung des Verkäufers ausgeführter Reparaturen oder Änderungen durch eine andere Person als den Verkäufer oder dessen Beauftragten, normaler Abnützung.

12. Haftung

12.1 Der Verkäufer leistet dem Käufer keinen Schadenersatz für Verletzungen von Personen, für Schäden an Gütern, die nicht Vertragsgegenstand sind, oder für sonstige Schäden, sofern ihm nicht zumindest grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

12.2 Der Kaufgegenstand bietet nur jene Sicherheit, die auf Grund von Zulassungsvorschriften, Betriebs-, Montage- und Bedienungsanleitungen, Vorschriften des Verkäufers über die Behandlung des Kaufgegenstandes - insbesondere im Hinblick auf allenfalls vorgeschriebene Überprüfungen - und sonstigen gegebenen Hinweisen erwartet werden kann.

12.3 Sämtliche Schadenersatzansprüche müssen innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der vertraglich festgelegten Gewährleistungsfrist gerichtlich geltend gemacht werden, andernfalls die Ansprüche erlöschen.

13. Folgeschäden

13.1 Die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer für jede Art wirtschaftlichen Schadens ist ausgeschlossen.

14. Entlastungsgründe

14.1 Die Parteien sind von der termingerechten Vertragserfüllung ganz oder teilweise befreit, wenn sie daran durch Ereignisse Höherer Gewalt gehindert werden.

15. Datenschutz

15.1 Der Verkäufer ist berechtigt, Daten des Käufers gemäß Datenschutzgesetz 2000 im Rahmen des Geschäftsverkehrs zu speichern und zu bearbeiten.

16. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort

16.1 Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz des Verkäufers örtlich zuständige österreichische Gericht.

16.2 Die Parteien können auch die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes vereinbaren.

16.3 Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen (IPRG, EVÜ 1980) und unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

16.4 Für Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers, auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.

Sitz: Wien.

Firmenbuchnummer: 466 16d

Handelsgericht Wien als Firmenbuchgericht

Aufsichtsbehörde nach § 5 ECG: Magistratisches Bezirksamt des XXIII. Bezirkes

Mitglied der Wirtschaftskammer Wien

Anwendbare gewerberechtliche Vorschriften: Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994 idgF Unternehmensgegenstand: Handel

UID ATU15006302

DVR 67300

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